Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über die rot-grünen
Sparpläne erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

SPD und Grüne haben die Bundestagswahl zwar knapp gewonnen. An den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat das aber nicht gelegen - im
Gegenteil: Gerade der SPD sind die Arbeiter in Scharen davongelaufen,
während die Union bei den Arbeitnehmern satte Stimmenzuwächse
verzeichnen konnte.

Offenbar sollen die abhängig Beschäftigten nun für ihr
Wahlverhalten bestraft werden. Denn die rot-grüne Streichliste liest
sich wie ein Sammelsurium von Grausamkeiten zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der kleinen Leute.

Da ist von einer Kürzung der Entfernungspauschale die Rede, die
doch eigentlich für die Pendler die Belastungen aus der Ökosteuer
ausgleichen sollte. Doch verkehrte Welt: Jetzt, wo die nächste
Erhöhung der Ökosteuer vor der Tür steht, denkt Rot-Grün über die
Kürzung der Entfernungspauschale nach.

Da wird eine weitere Kürzung des Sparerfreibetrags erwogen. Ein
Schlag ins Gesicht der kleinen Leute, die Jahre lang dafür geschuftet
haben, um etwas auf die hohe Kante legen zu können, und nun auf die
mickrigen Zinserträge verstärkt Steuern zahlen sollen!

Da wird offenbar auch darüber nachgedacht, bei der Eigenheimzulage
zu sparen. Betroffen wären vor allem die so genannten
Schwellenhaushalte, die sich nur durch den staatlichen Zuschuss den
Traum vom eigenen Häuschen leisten können. Die Topverdiener sind auf
die Zulage nicht angewiesen, können auch so Wohneigentum bilden. Für
alle anderen würde der Traum aber ein Wunschtraum bleiben, wenn die
Zulage wegfiele.

Da steht die Arbeitnehmer-Sparzulage  zur Disposition. Alle
Bekenntnisse von Sozialdemokraten und Grünen zur Beteiligung der
Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft wären als Lippenbekenntnisse
entlarvt, sollte dieser Streichvorschlag umgesetzt werden. Denn bei
der Riester-Vorsorge ist die Mitarbeiterbeteiligung nicht
förderfähig, und alle Vorschläge zur Änderung der Besteuerung von
Arbeitnehmer-Aktienoptionen hat Rot-Grün in der vergangenen
Wahlperiode abgeschmettert. Mit einer Streichung der
vermögenswirksamen Leistungen würde Rot-Grün endgültig die Axt an die
Produktivkapitalbeteiligung legen!

Und dann ist da von der Kürzung des Ehegatten-Splittings die Rede.
Wenn die von den Grünen vorgeschlagene Einkommensgrenze für die
Kappung des Splittings Wirklichkeit würde, würden eben nicht nur die
"Höchstverdiener" (O-Ton Müntefering) geschröpft. Vielmehr träfe es
genauso Ehepaare, deren einer Partner zum Beispiel Facharbeiter ist,
während die Ehefrau halbtags als Verkäuferin arbeitet.

Rot-Grün muss umgehend Farbe bekennen, wo gestrichen werden soll.
Dabei ist für uns klar:  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen
nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Die Ökosteuer wird zum 1.
Januar steigen, die Rentenbeiträge werden steigen, die
Krankenkassenbeiträge werden steigen, womöglich werden die
Pflegeversicherungsbeiträge steigen, die Lohnsteuersenkung ist
ausgesetzt. All das führt dazu, dass die Menschen immer weniger Netto
im Geldbeutel haben.

Spielraum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu
schröpfen, ist nicht mehr vorhanden!

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