Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
hinsichtlich der Zukunft der Bundeswehr erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB sowie der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:

Nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist zur Zukunft der
Bundeswehr völlig offen - nur konzeptionsloses Gemurkse. Schröder und
Fischer schubsen in ihrer bekannten Gutsherrenart die Bundeswehr wie
eine beliebige Verfügungsmasse hin und her. Soldaten und zivile
Mitarbeiter erhalten weiterhin keine Perspektive, was zu einer
gesteigerten Demotivierung beiträgt. Die Einsatzfähigkeit der
Streitkräfte wird nicht entschieden verbessert. Klar ist nur, dass
die Streitkräfte von dieser Bundesregierung keine Unterstützung zu
erwarten haben. Die Zeit für die Bundeswehr wird noch härter.

Statt mit der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht besonders
sorgsam umzugehen, wird sie leichtfertig zur Disposition gestellt.
Rot-Grün verkündet lapidar und schwammig, die Wehrpflicht werde im
Laufe der Legislaturperiode überprüft. CDU und CSU fordern die
Sicherung der Wehrpflicht durch ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört
die Flexibilisierung der Grundwehrdienstdauer und eine neue
Reservistenkonzeption. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die
Einbeziehung des dringend notwendigen Heimatschutzes und eines
integrierten Gesamtverteidigungskonzeptes von Polizei,
Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und Katastrophenschutz.

Es ist unerträglich, in welchem Maße sich Schröder und Fischer aus
dem von Ihnen vor gut drei Jahren noch verworfenen Konzept der sog.
"Weizsäcker-Kommission" Rosinen herauspicken wollen. Völlig
unterschlagen wird dabei, dass die Weizsäcker-Kommission schon damals
eine zusätzliche Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro für
unbedingt erforderlich erachtet hat. Stattdessen versucht Rot-Grün
als Erfolg zu verkaufen, dass es keine weiteren finanziellen
Einschnitte geben und der vorher gekürzte Verteidigungsetat für die
kommenden vier Jahre festgeschrieben werden soll. Im Klartext heißt
das: der Verteidigungshaushalt wird durch Inflation und
Lohnerhöhungen nominal weiter sinken. Konzeptionsloses Schieben,
Strecken und Streichen wird in zunehmenden Maße die
Bundeswehr-Wirklichkeit bestimmen.

Und was ist eigentlich mit Struck? Er spielte bei den
Koalitionsverhandlungen offensichtlich keine durchsetzungsstarke
Rolle. Struck, vor kurzem von Schröder noch als "bester Mann" der
Öffentlichkeit angepriesen, wird wie sein Amtsvorgänger
machtpolitisch kalt gestellt und zum Abnicken degradiert. Sein
politisches Fell wird in tagespolitischen Kungeleien zwischen
Schröder und Fischer verhökert.

Die Bundeswehr braucht heute dringender denn je eine
einsatzorientierte Modernisierungskonzeption. Nur so kann sie die
international eingegangenen Verpflichtungen von NATO und EU erfüllen
und die vorhandene Technologielücke zu den Verbündeten, insbesondere
den amerikanischen Streitkräften, verringern.

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