Berlin (ots)

Zu den aktuellen Meldungen, wonach im Jahr 2003 ein
Anstieg des Rentenbeitrages von 19,1% auf 19,8% droht, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:

Vor der Wahl hat die SPD vollmundig erklärt, sie wolle den
Rentenbeitrag stabil halten. Die Warnungen der Experten, wonach der
Rentenbeitrag im Jahr 2003 auf mindestens 19,5% ansteigen wird, hat
die Bundesregierung Ende August 2002 noch als "unverantwortliches
Gerede" abgetan.

Jetzt kurz nach der Wahl rudert die Regierung Schritt für Schritt
zurück. Zunächst hat sie zugeben müssen, dass der Rentenbeitrag
nächstes Jahr angehoben werden muss. Um diesen Anstieg zu verhindern,
hat sie seitdem die unterschiedlichsten Vorschläge gemacht: Von einer
Absenkung der Schwankungsreserve von derzeit 0,8 Monatsausgaben auf
bis zu 0,5 Monatsausgaben war die Rede. Die Finanzlücken der
Rentenversicherung sollten mit einem Teil des Bundesbankgewinns
ausgeglichen werden. Die Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer
sollten auf den Prüfstand.

Nach den neuesten Meldungen reichen diese Schritte aber offenbar
nicht aus, weil im Jahr 2003 ein Anstieg des Rentenbeitrages auf
19,8% droht. Deshalb rudert die Bundesregierung weiter zurück und
will den Anstieg des Rentenbeitrages im Jahr 2003 nunmehr auf 19,3%
begrenzen. Die Differenz zwischen dem eigentlich erforderlichen
Beitrag von 19,8% und 19,3% will sie durch eine deutlich stärkere
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie durch eine Senkung der
Schwankungsreserve auf 0,6 Monatsausgaben ausgleichen.

Rot/Grün leistet sich damit einen einzigartigen rentenpolitischen
Offenbarungseid. Im Jahr 2001 zunächst eine Rentenreform, mit der
stabile Beiträge bis zum Jahr 2030 versprochen wurden. Dann im Jahr
2002 ein getrickster Rentenbeitrag, der nur durch eine Absenkung der
Schwankungsreserve stabil gehalten werden konnte. Und nun wird im
Jahr 2003 erneut getrickst und trotzdem kann ein Anstieg des
Rentenbeitrages nicht verhindert werden. Mit einer solchen unsoliden
Rentenpolitik führt die Bundesregierung die gesetzliche
Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in
Deutschland in eine tiefe Vertrauenskrise.

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