Berlin (ots)

Zu der 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:

Mit der Fortentwicklung der so genannten Ökosteuer strickt  die
rot-grüne Koalition an ihren längst widerlegten Legenden weiter. Zu
diesen Legenden zählt die wiederholte Behauptung, die Ökosteuer würde
eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

Tatsächlich - das legen die Zahlen der Mineralölwirtschaft nahe -
sinkt der Verbrauch von Mineral- und Heizöl in Deutschland. Dies ist
aber kein Verdienst der Ökosteuer. Der Rückgang des Benzinverbrauchs
wird seit Mitte der neunziger Jahre, also vor der Einführung der
Ökosteuer, beobachtet. Die stetige Verbesserung von Motorentechnik
und Kraftstoffen ist ursächlich für den Rückgang des
Benzinverbrauchs. Milde Winter, aber auch eine rezessive
Wirtschaftsentwicklung mit sinkendem Güterkraftaufkommen, verstärken
diese Tendenz. Die Ökosteuer hat nur eine Lenkungswirkung: Sie
fördert den Tanktourismus in den deutschen Nachbarländern.

Wenn Rot-Grün der Umwelt mit dieser Steuer wirklich etwas Gutes
tun wollte, dann würde diese Bundesregierung die Überschussmilliarde,
die sie aus der Steuer erwirtschaftet, in die Umwelt investieren. Das
Geld wäre klimapolitisch gut in der Altbausanierung angelegt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün auf, mit dem
Märchenerzählen aufzuhören und das Kind endlich beim Namen zu nennen.
"Rentensicherungssteuer" oder "Haushaltssicherungssteuer" wären für
diese Steuer, ohne die Umwelt für eine verfehlte Haushaltspolitik zu
missbrauchen, zutreffender.

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