Wöhrl: Hartz löst Arbeitsmarkt-Probleme nicht
15.11.2002 – 14:29
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Was die Bundesregierung sich bei der Umsetzung der angeblichen Jahrhundertreform des Arbeitsmarktes geleistet hat, ist dem deutschen Parlament unwürdig. Eine vernünftige Beratung war nicht möglich.
Der Bundesregierung ist es auch vollkommen egal, was alle Wirtschaftsexperten sagen.
So erklären die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten: Das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen zu senken, ist mit den Harz-Vorschlägen illusorisch!
Auch laut Sachverständigenrat geht die Reform der Regierung am Kernproblem des Arbeitsmarktes vorbei! Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung auch bei dem vom Sachverständigenrat vorgelegten 20-Punkte-Programm berühmte Schubladentaktik wieder anwenden wird: "Schublade auf - Gutachten rein - Schublade zu". Bis zum nächsten Gutachten.
Die jetzige Neuregelung bei der Zeitarbeit finde ich fatal. Die Bundesregierung nähert sich wieder der Aussage Ihres SPD-Parteiprogramms an: "Leiharbeit ist zu verbieten." Der Gesetzentwurf übersieht völlig, in welchem großen Umfang Zeitarbeitsunternehmen bisher Menschen in den Primärarbeitsbereich gebracht haben: Im Jahr 2001 wurden von 500 000 Arbeitslosen 180 000 fest vermittelt. Und dieser Erfolg kam vor allem durch die bestehende Entgeltsituation und oft durch die Tariflosigkeit zustande.
Auch die "Micky-Maus- Mini-Jobs-Regelung" ist unausgegoren und konfus. Was ist z.B. mit der Gastronomie? Es kann mir wohl niemand erklären, warum die Bedienung im Biergarten, beim Italiener um die Ecke oder in ihrer Stammkneipe von der Mini-Job-Förderung ausgenommen wird.
Wie unausgegoren die Gesetzentwürfe sind, zeigt doch auch, dass bis heute - und heute stimmen wir in letzter Lesung im Bundestag ab - noch immer keine steuerliche Regelung für die "Ich-AG´s" auf dem Tisch liegt.
Nur Wachstum schafft neue Arbeitsplätze. Ohne Wachstum geht es nicht! Hier müssen wir den Hebel ansetzen!
Die Union hat der Regierungskoalition Gespräche angeboten, aber allein für die Presse darauf einzugehen, im Gespräch aber keinerlei Entgegenkommen zu zeigen, das hilft unserem Land nicht weiter.
Und die Politik, die Rot-Grün betreibt, hilft uns auch nicht weiter. Denn das ist Politik ohne Richtung und ohne Kompass! Dieses Herumirren, ob dabei das Hartz-Lied gesungen wird oder nicht, führt nur in die Sackgasse!
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