Berlin (ots)

Zu den aktuellen Meldungen über bevorstehende
Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:

In diesen Tagen wird immer deutlicher, dass die Bürger eine teure
Zeche für die Wiederwahl von Rot-Grün zu zahlen haben. Jüngstes
Beispiel sind die sich häufenden Meldungen, dass die Krankenkassen
ihre Beiträge zum Jahreswechsel massiv anheben müssen. Der staatliche
verordnete Beitragsstop, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit
dem "Vorschaltgesetz" durchsetzen wollte, läuft ins Leere. So hat das
Bundesversicherungsamt mitgeteilt, dass der durchschnittliche
Beitragssatz im kommenden Jahr auf mindestens 14,3 % ansteigen wird,
und viele Krankenkassen bestätigen mittlerweile diese Einschätzung.

Schuld daran hat ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung
selbst. Von dem Sparvolumen von 3 Mrd. Euro, das den
Leistungserbringern im Gesundheitswesen durch das "Vorschaltgesetz"
aufgebürdet wird, bleibt fast nichts übrig. Denn SPD und Grüne setzen
ihre Politik der Verschiebebahnhöfe munter fort, mit denen der
Bundesfinanzminister seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler
saniert. Die Kassen werden im Jahr 2003 durch die Umsetzung der
Hartz-Vorschläge und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Zahnersatz
mit 1,5 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Rot-Grün entzieht der
Krankenversicherung mit der einen Hand Milliardenbeträge und sammelt
das Geld dann mit der anderen Hand bei Ärzten, Krankenhäusern,
Apotheken und Zahntechnikern wieder ein.

Um das Defizit von 2,5 Mrd. Euro in diesem und eine zusätzliche
Finanzierungslücke von rund 3 Mrd. Euro im kommenden Jahr
auszugleichen, können viele Krankenkassen gar nicht anders, als ihre
Beiträge deutlich auf bis zu 14,5 % im Durchschnitt zu erhöhen. Damit
sind die Versprechungen der Bundesregierung, dass die Beiträge zur
Renten- und Krankenversicherung stabil bleiben werden, als
Ammenmärchen entlarvt. Die rot-grüne Chaospolitik kostet die
Beitragszahler Milliardensummen und verschlechtert zugleich die
Versorgung der Patienten.

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