Berlin (ots)

Zur Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz von
Professor Rürup erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit
und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm
MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Unser Land braucht zur Bewältigung der Krise in den sozialen
Sicherungssystemen mutige Entscheidungen. Deshalb fordert die Union
von Rot-Grün, noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
Klarheit zu schaffen, wie sie die akuten Probleme in der gesetzlichen
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung lösen will.

Man fragt sich schon heute, was die Ergebnisse einer
Rürup-Kommission wert sind, wenn die SPD-Fraktion ebenfalls eine
eigenständig arbeitende Kommission einsetzen und Ulla Schmidt gleich
noch eine zweite Kommission mit der eigentlichen Reform der GKV
betrauen will. Dies bedeutet doch letztlich nichts anderes als eine
Desavouierung der Rürup-Kommission, noch bevor diese überhaupt
offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Kommissions-Vielfalt macht überdies zweierlei deutlich: Zum
einen drückt sich Rot-Grün vor Entscheidungen und versucht, die
Probleme der sozialen Sicherungssysteme mit immer neuen Kommissionen
zu ertränken. Zum anderen traut man der Ministerin die Bewältigung
der Probleme der Sozialversicherung offenbar nicht zu.

Für die Riester-Rentenreform bedeutet die Einsetzung der neuen
Rürup-Kommission nichts anderes als eine Beerdigung 1. Klasse. Denn
wenn sich bereits knapp ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der sog.
Jahrhundertreform eine Kommission noch einmal grundsätzlich mit den
allgemein bekannten Problemen der Alterssicherung beschäftigen soll,
beweist das doch nur, dass die Riester-Reform auf Sand gebaut ist.
Bei der anstehenden Rentenbesteuerung hält Rot-Grün mit der Wahrheit
hinter dem Berg. Nach dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts
wurde - ebenfalls unter Vorsitz von Prof. Rürup - in diesem Jahr eine
Kommission zur Rentenbesteuerung eingesetzt. Diese wollte ihre
Ergebnisse ursprünglich im Januar 2003 vorstellen. Allgemein wird
dabei mit einem Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung der
Alterseinkommen gerechnet. Entsprechende Pläne liegen schon seit zwei
Jahren in den Schubladen. Nun heißt es, mit den Vorschlägen der
Kommission sei erst im Frühjahr 2003 zu rechnen. Die Bürger wollen
vor den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen wissen, ob sie ihre
Renten in Zukunft versteuern müssen.

Anlass zur Kritik bietet auch die Zusammensetzung der neuen
Rürup-Kommission. Vor allem im Bereich Gesundheit fehlen
überparteiliche Experten. Sich nur auf den "Hofexperten Lauterbach"
zu verlassen, zeugt nicht gerade vom Willen, die anstehenden Probleme
in einer offenen Diskussion angehen zu wollen. Schließlich ist die
Zahl der ausgewiesenen Experten bei der Gesundheit in Relation zum
Thema Rente untergewichtet und der Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts, bis 2004 Familien beitragsfrei in der
Pflegeversicherung zu stellen, spielte offenkundig bei der
Expertenauswahl überhaupt keine Rolle.

Nach dem Muster der Hartz-Kommission soll das neue Expertengremium
um Rürup bis Herbst kommenden Jahres Vorschläge zur langfristigen
Stabilisierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
erarbeiten. Danach will die Bundesregierung entscheiden. Mit einer
gesetzgeberischen Umsetzung ist also frühestens im Jahr 2004 zu
rechnen. Bei unverändert über 4 Mio. Arbeitslosen dreht sich aber
ohne politisches Gegensteuern im nächsten Jahr die
Beitragssatzspirale weiter, so dass im Jahr 2004 der Renten-,
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag weiter steigen wird. Das
bedeutet eine Kapitulation von Rot-Grün vor den Problemen der
Sozialversicherung.

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