Polenz: Wieczorek-Zeuls antiamerikanische Tiraden
28.11.2002 – 14:05
Berlin (ots) Zu den Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Irak-Politik der USA in der gestrigen n-tv-Sendung "Maischberger" erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB:
Während der Außenminister immerhin bemüht ist, den Flurschaden zu begrenzen, den der Bundeskanzler mit seinem Irak-Wahlkampf angerichtet hat, setzt Ministerin Wieczorek-Zeul die antiamerikanischen Wahlkampftiraden der SPD unverändert fort. Sie wirft den USA "eine massive Gefährdung globaler Stabilität" und "Zynismus" vor. Ähnlich hatte der Bundeskanzler geklungen, als er im Wahlkampf vor einem angeblichen "Abenteurertum" der USA warnte.
Der Erfolg der Inspektoren bei einer friedlichen Entwaffnung des Irak hängt ganz entscheidend von der Glaubwürdigkeit der Drohung ab, dass diese Entwaffnung andernfalls mit militärischem Zwang durchgesetzt wird. Diese Erkenntnis ist auch Basis des Vorgehens der Weltgemeinschaft, wie sie der Sicherheitsrat in seinen jüngsten Resolutionen festgelegt hat. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Politik der Vereinten Nationen ohne Wenn und Aber und mit allen Mitgliedern des Kabinetts unterstützt.
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