Hintze: Rasmussen vertritt deutsche Interessen gegen Schröder
09.12.2002 – 16:06
Berlin (ots)
Zur Debatte über die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder.
Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Türkei hinweist, versucht Bundeskanzler Schröder aus offensichtlich innenpolitischen Gründen ein solches Datum durchzudrücken. Dabei hätte Deutschland die Hauptlast eines übereilten Türkeibeitritts zu tragen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs täten gut daran, den Gipfel in Kopenhagen nicht mit einer Türkeidatumsdebatte zu belasten, sondern den historischen Schritt der endgültigen Überwindung der Europäischen Teilung in den Mittelpunkt zu stellen.
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