Berlin (ots)

Zu der Anhörung des Referentenentwurfes eines
Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern im
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklären die Beauftragten
der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr.
Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:

Bei der gestrigen Anhörung der Betroffenen im Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit bestätigten Vertreter von
Verbraucherschutzorganisationen wie solche der Industrie, dass
zentrale Fragen der Dialer-Problematik auch durch den vorliegenden
Entwurf noch nicht gelöst worden seien.

Während die Stellung der Konsumenten gegenüber
Mehrwertdiensteanbietern, die mit fragwürdigen Dialern
Internet-Nutzer existenziell gefährden, nicht signifikant gefestigt
worden ist, werden auch die seriösen Anbieter mit einem Regelungswust
überzogen. Pragmatische Lösungen für das Problem, wie geprellte
deutsche Kunden ihr Geld von ausländischen Anbietern zurückbekommen
können, fehlten noch immer.

Bei der Anhörung wurde Frau Künast, die vor der Wahl vollmundig
einen entschiedenen Kampf gegen die Internet-Betrügerei angekündigt
hatte, als Ankündigungsministerin entlarvt:

Der Aufbau der viel gepriesenen Datenbank von Diensteanbietern bei
der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wird zwei
Jahre brauchen. Unter anderem müsse ja erst die Software dafür
beschafft werden.

Hinsichtlich der Dialerproblematik will das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit in eine "interne Diskussion, ob eine
gesetzliche Regelung kurzfristig möglich ist", eintreten. Ein Jahr
nach Bekanntwerden des Problems, neun Monate nach den ersten flotten
Sprüchen von Frau Künast. Das ist einfach nur peinlich.

Der nächste Entwurf soll in der dritten Januar-Woche vorgelegt
werden. Es ist zu hoffen, dass er Fehlendes ergänzt und Fehlerhaftes
entfernt. Es geht um seriöse Rahmenbedingungen für einen Markt mit
1,5 Mrd. Euro Umsatz!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell