Röttgen/Götzer: Rot-Grün kürzt unverantwortlich Gelder für Opfer von Straftaten
19.12.2002 – 10:02
Berlin (ots)
Zum Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, die Gelder im Haushaltstitel des Bundesministeriums der Justiz für die Opfer rechtsextremistischer Straftaten zu kürzen, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Dr. Wolfgang Götzer MdB:
Rot-Grün hat die Chance vertan, alle Opfer extremistischer Straftaten gleich zu behandeln.
Rot-Grün hat mit Mehrheit im Rechtsausschuss den Haushaltstitel für die Opfer rechtsextremistischer Straftaten gekürzt. Dabei hat die Koalition die Gelegenheit verpasst, unter Beibehaltung der bisherigen Mittel den Empfängerkreis auf alle Opfer von extremistischen Straftaten zu erweitern.
Dies hat die Union gefordert, wurde aber überstimmt. Indem sich die Koalition der Einsicht verweigert, alle Opfer von Extremisten gleich zu behandeln, hat sie erneut ihre ideologisch bedingte Einseitigkeit bei der Bekämpfung des Extremismus unter Beweis gestellt. Dem Opfer schwerer Straftaten ist es egal, unter welchen Motiven der Täter gehandelt hat. Alle Opfer extremistischer Gewalt müssen gleich behandelt werden.
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