Berlin (ots)

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2018

Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorstellen. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Der Aufbau Ost ist eine außerordentliche Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 28 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt aktuell bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Dies ist ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, wo die ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 1991 stand - nämlich nur bei rund 43 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Ebenso ist das verfügbare Einkommen je Einwohner von 61 Prozent im Jahr 1991 auf aktuell 85 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes gestiegen.

An den Instrumenten, mit denen wir den 'Aufholprozess' im Osten weiter fördern, sollten wir nicht nur festhalten, wir sollten sie auch weiterentwickeln. Mit der Ansiedlung des Bundesfernstraßenamtes in Leipzig ist ein vielversprechendes Zeichen gesetzt worden, dass wir den Osten weiter stärken wollen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass noch mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland angesiedelt werden. Insbesondere warten wir - angesichts der Verfahrensdichte und -dauer - seit Jahren auf die Einrichtung neuer Senate des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Klar ist aber auch, dass staatliche Aktivität nicht die privatwirtschaftliche Initiative ersetzen kann. Der Staat kann nur den Rahmen setzen, nicht aber selber Firmen gründen. Mit dem politisch beabsichtigten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommen insbesondere auf die Lausitz Herausforderungen zu, über deren Bewältigung eine weitaus größere Unklarheit herrscht als über die absehbaren Einbußen an Wertschöpfung.

Damit Ostdeutschland attraktiv bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen."

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