Carstensen: Verlogenheit von Rot-Grün beim Steuervergünstigungsabbaugesetz
29.01.2003 – 13:32
Berlin (ots)
Zur heutigen Beratung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB:
Wie in vielen Fällen in der Vergangenheit schon geschehen, sprechen die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Steuerbelastungs-Gesetzen für die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit und bei Entscheidungen im Bundestag mit gespaltener Zunge. So auch beim Steuervergünstigungsabbaugesetz: In ihren Wahlkreisen, in Landwirtschaftsblättern und auf der Grünen Woche haben Abgeordnete von Rot-Grün beschwichtigend erklärt, dass sie die kommenden Belastungen für die Landwirtschaft verhindern werden.
Heute in der Sitzung des Verbraucherausschusses hätten sie dies beweisen können. Die CDU/CSU hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert ist, die Senkung des Pauschalierungssatzes für die land- und forstwirtschaftlich Durchschnittssatzbesteuerung von 9 Prozent auf 7 Prozent und die Anhebung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Vorprodukte, gartenbauliche Erzeugnisse, Holzprodukte sowie die Streichung des Betriebsausgabenabzuges für Geschenke aufzuheben. Rot-Grün hat aber nichts Besseres zu tun, als im Hinblick auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen die Beratungen zu verschieben. Ein Schelm ist, wer die wahre Absicht nicht erkennt!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell