Berlin (ots)

Zu der heutigen Finanzausschusssitzung, in der das
Steuervergünstigungsabbaugesetz behandelt werden sollte, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:

Der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bleibt nach den
Ankündigungen von Rot-Grün in der heutigen Finanzausschusssitzung des
Deutschen Bundestages unverändert. Das verwundert angesichts
bevorstehender Wahlen in Hessen und Niedersachsen sowie des
vernichtenden Urteils vom 15. Januar 2003 der Sachverständigen.

Die Umfragewerte in Hessen und Niedersachsen geben vermutlich nur
einen kleinen Einblick, wie überdrüssig die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes der unzuverlässigen Politik der rot-grünen
Bundesregierung sind. Wie Recht sie damit haben, beweisen die
Beratungen zum Steuervergünstigungsabbaugesetz:

Seit Tagen kündigen Politiker von Rot-Grün an, verschiedene
Änderungen am Steuervergünstigungsabbaugesetz vornehmen zu wollen.
Sie stellen unter anderem Erleichterungen bei der sog.
Mindestbesteuerung, bei der Dienstwagensteuer, bei der Besteuerung
privater Veräußerungsgewinne, bei der Besteuerung von Schnittblumen,
bei der Vorratsbewertung und bei den so genannten Kombiartikeln wie
den Überraschungseiern in Aussicht.

Angesichts der über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen, die der
Gesetzentwurf enthält, ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Aber nicht einmal diesen Tropfen konnte sich Rot-Grün bislang
abringen - jedenfalls in der heutigen Finanzausschusssitzung hielt
man am Gesetzentwurf fest. Es mache - so die
Finanzausschussvorsitzende Frau Scheel - keinen Sinn, die Maßnahmen
noch einmal im Einzelnen durchzugehen. Überdies ließ die
Bundesregierung den persönlichen Referenten der Parlamentarischen
Staatssekretärin Hendricks zunächst mit der Beantwortung der Fragen
allein, so dass man sich auf eine schriftliche Beantwortung der
vielen ungeklärten Fragen einigen musste. Erschreckend ist daran
nicht nur, dass auf Rot-Grün kein Verlass ist, sondern auch, dass
Rot-Grün sich von dem Urteil der Sachverständigen in Wahrheit völlig
unbeeindruckt zeigt. Die Sachverständigen hatten nämlich den
Gesetzentwurf als familien-, arbeitsmarkt- und investitionsfeindlich
beurteilt. Rot-Grün will nicht lernen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird ihre Verantwortung wahrnehmen und diesen Gesetzentwurf ablehnen,
um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.

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