Austermann: Haushaltsabschluss 2002 offenbart die wahren Erwartungen Eichels (Wahlbetrug II)
31.01.2003 – 15:03
Berlin (ots)
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2002 nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss vom Januar um fast 11 Mrd. EURO höher als im Haushalt 2002, aber um rd. 2,8 Mrd. EURO geringer ausgefallen, als im Nachtrag für das Jahr 2002 Anfang Dezember letzten Jahres dem Parlament vorgelegt wurde. Der Finanzminister versuchte dies als Erfolg zu verkaufen. Zu diesem grundsätzlich positiven Ergebnis haben vor allem zwei Veränderungen beigetragen, nämlich die um 1,9 Mrd. EURO geringeren Zinsausgaben und der um ebenfalls 1,9 Mrd. EURO günstigere Saldo bei den Gewährleistungen.
Bei Aufstellung des Nachtrags 2002 Mitte November letzten Jahres im Bundeskabinett waren diese beiden Aspekte des Haushaltsablaufs im Wesentlichen bekannt; nach den Haushaltsgrundsätzen der Vollständigkeit und Wahrheit hätten sie im Nachtrag berücksichtigt werden müssen. Mit diesem Argument hatte die Bundesregierung es nur wenige Monate vorher abgelehnt, zum Bundeshaushalt 2002 einen Nachtrag ausschließlich zur Finanzierung des Militärtransporters Airbus A 400 M vorzulegen.
Wenn Hans Eichel diese beiden Aspekte - geringere Zinsen und geringere Aufwendungen im Bereich der Gewährleistungen - im Zusammenhang mit seinem Nachtrag 2002 nicht berücksichtigt hat, dann gibt es dafür nur einen vernünftigen Grund: Hans Eichel hat tatsächlich mit einem wesentlich schlechteren Haushaltsergebnis gerechnet und wollte dafür "Sparkassen" bilden, um im Rahmen der geplanten Nettokreditaufnahme des Nachtragshaushaltes bleiben zu können.
Tatsächlich hat es im Dezember 2002 z.B. in den westlichen Bundesländer Überraschend hohe Einnahmen bei der Körperschaftssteuer gegeben. Der Vergleich von Nachtrag 2002 und vorläufigem Haushaltsabschluss 2002 belegt, dass Hans Eichel seine Politik der Täuschung der Öffentlichkeit vor den Landtagswahlen fortgesetzt hat (Wahlbetrug II).
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