Hasselfeldt: Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren
13.02.2003 – 14:34
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent bei wichtigen Produkten wie Rindfleisch, Milch oder Zucker gesenkt werden. Dies würde dramatische Auswirkungen auf die Einkommen der europäischen und deutschen Landwirte haben.
Mit großer Skepsis sind auch die WTO-Vorschläge zur so genannten Blue Box zu betrachten. Darunter fallen die Direktbeihilfen der EU für die Landwirte, die diese als Ausgleich für bereits geleistete Preissenkungen derzeit erhalten. Der hier vorgesehene Abbau um 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren würde wiederum besonders die EU-Landwirte treffen. Unverständlich ist auch, dass die von der EU verfolgten nicht handelsbezogenen Anliegen wie der Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen oder die Verankerung des Vorsorgeprinzips in keiner Weise berücksichtigt werden.
Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt vorliegenden Form keinesfalls hinnehmen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich EU-Agrarkommissar Dr. Fischler bereits kritisch zu den Vorstellungen geäußert hat. Allerdings muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem großzügigen Angebot vom Dezember 2002 an die WTO diese zu derart weitgehenden Vorschlägen ermutigt zu haben. Keineswegs dürfen den europäischen Landwirten unnötige Belastungen, wie es Teile der Kommissionsvorschläge zur EU-Agrarreform vorsehen, zusätzlich aufgebürdet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte mit aller Kraft zu vertreten und diesen unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden Brüsseler Gremien abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem deutschen Parlament vorgelegt wird, hat für das laufende Wirtschaftsjahr deutliche Einkommensrückgänge von bis zu 20 Prozent für die deutschen Bauern ausgewiesen. Kämen die WTO-Vorschläge zum tragen, wäre mit weiteren massiven Einkommensverlusten zu rechnen.
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