CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kommunen im Konvent absichern

19.02.2003 – 17:02

Berlin (ots)

Zu den Arbeiten des Europäischen Konvents für die
Zukunft Europas erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ist ein
Erfolgsmodell. Andere Mitgliedsstaaten in der EU haben sie nicht.
Deshalb muss ihr volles Existenzrecht im Verfassungsdokument der
EU verankert werden. Die Parteien der Europäischen Volkspartei haben
zur Stellung der Gebietskörperschaften entsprechende Änderungsanträge
vorgelegt.
Wir wollen den Erhalt starker Städte, Gemeinden und Landkreise als
besondere nationale Eigenart.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen auch Sie dafür!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

Places in this release
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 19.02.2003 – 17:01

    Einladung zur Pressekonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Berlin (ots) - Wir laden Sie ein zu einer PRESSEKONFERENZ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, dem verteidigungspolitischen Sprecher, Christian Schmidt MdB, dem außenpolitischen Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und dem europapolitischen Sprecher, Peter Hintze MdB. Thema: Vorstellung des Papiers "Die Bundeswehr in einem ...

  • 19.02.2003 – 15:38

    Kaupa: Drogenkonsum darf nicht legalisiert werden

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen eines Mitglieds der Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Den Äußerungen von Gundula Barsch, Mitglied der Drogen und Suchkommission der Bundesregierung, wonach "ein geordneter und selbstkontrollierter Drogenkonsum möglich ist" und wonach der Drogenkonsum in die ...

  • 19.02.2003 – 15:04

    Koschyk: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

    Berlin (ots) - Zur weitgehenden Übereinstimmung mit dem DBB (Beamtenbund und Tarifunion) in den aktuellen beamtenpolitischen Fragen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Ein intensiver Gedankenaustausch der CDU/CSU-Innenpolitiker mit dem stellv. Vorsitzenden des DBB, Peter Heesen, hat deutlich gemacht, dass in wesentlichen Fragen Übereinstimmung herrscht. ...