Paziorek: Schlechte Noten für rot-grüne Klimaschutzpolitik
21.02.2003 – 12:33
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Stand der Verringerung von Kohlendioxidemissionen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2005 eine Absenkung der CO2-Emissionen um ein Viertel gegenüber 1990 zu erreichen, nicht mehr realisierbar sein.
Um das nationale Ziel - nämlich eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 %, bezogen auf 1990 - bis 2005 zu erreichen, wäre eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen um mehr als 30 Mio. Tonnen pro Jahr notwendig.
Angesichts des geringen Rückgangs des CO2-Ausstoßes 2002 ist dies nahezu aussichtslos.
Insgesamt sind die CO2-Emissionen sogar in den letzten zwei Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung trotz schwacher Konjunktur und milder Witterung angestiegen.
Die Ursache für das voraussichtliche Scheitern der deutschen Klimaschutzpolitik liegt im Fehlen eines soliden Klimaschutzkonzepts begründet. Gefragt sind praktikable und wirtschaftsverträgliche Strategien für den Klimaschutz. Doch statt die globale Erwärmung zu bekämpfen, produziert der Bundesumweltminister nur heiße Luft.
Wir benötigen dringend die Novellierung des EEG und eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Konzeption für eine umfassende Effizienzstrategie in der Energiewirtschaft. Unverzüglich ist ein Programm zur Sanierung des Altbaubestandes aufzulegen, denn im Bereich der Gebäudesanierung ist schnell und kostengünstig eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung endlich ein schlüssiges nationales Klimaschutzprogramm, in dem aufgezeigt wird, wie die Einhaltung des verbindlich erklärten Klimaschutzzieles konkret realisiert werden kann.
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