Weiß: Eindeutiges Eingeständnis für Konzeptionslosigkeit
06.03.2003 – 14:26
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der heute bekannt gewordene Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf den höchsten Stand seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition ist der deutlichste Beweis für das Versagen der Politik der Bundesregierung.
Arbeitssuchende mit einer "Mischung aus Hoffnung und Wahrscheinlichkeit" auf eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte - so Florian Gerster nach der Vorlage der neusten Schreckenszahlen - zu vertrösten, ist das offene Eingeständnis für die absolute Konzeptionslosigkeit und die völlige Überforderung der jetzigen Bundesregierung mit der aktuellen prekären Lage.
Genau vor einem Jahr, nach der Aufdeckung des Skandals um geschönte Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit, wurden erste zaghafte Reformen von der Regierungskoalition beschlossen. Die neuesten Zahlen zeigen deutlich: Sie haben nichts gebracht!
Für ihre zum Großteil hausgemachten Probleme hält die Bundesregierung keine angemessenen Antworten bereit. Ihr fehlen die kreativen Ideen für entsprechende Lösungen. Die Ankündigung von großen Worten, die ein "Heulen und Zähneklappern" auslösen werden, haben wir bisher schon zu oft erlebt. Mit Regierungserklärungen, die endlich die große Wende bringen sollen, kann die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung nicht mehr kaschiert werden. Statt schöner Worte ist es endlich Zeit für wirkliche Taten.
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