Schmidt: Wehrpflicht in Deutschland gestärkt
11.03.2003 – 11:44
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die ausschließlich für Männer geltende Wehrpflicht verstoße nicht gegen europäisches Recht, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Wehrpflicht in Deutschland gestärkt. Damit wurde die CDU/CSU in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Wehrpflicht für Männer nicht gegen die Gleichbehandlung verstößt. Das hat in der Vergangenheit auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Die wichtigen Fragen der Wehrverfassung und damit der Wehrpflicht können nur durch die einzelnen Staaten in der Europäischen Union geregelt werden und entziehen sich damit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Versuch eines Wehrpflichtigen, sich gegen die Einberufung zur Bundeswehr zu wehren, indem er berufliche Nachteile gegenüber Frauen geltend macht, ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer gesteigert werden muss. In dem heute veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten wird leider deutlich, dass im Moment noch immer das Gegenteil der Fall ist. 180.000 Kriegsdienstverweigerer auch im vergangenen Jahr eine Quote auf gleich bleibend hohem Niveau seit Amtsantritt von Rot- Grün - und ein bisher einmaliger Anstieg der Eingaben beim Wehrbeauftragten sprechen hier eine deutliche Sprache.
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