Berlin (ots)

Anlässlich des Gesetzentwurfs zum verbesserten
Schutz der Privatsphäre, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eingebracht hat, erklären der rechtspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Siegfried Kauder MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zum
verbesserten Schutz der Privatsphäre in den Bundestag eingebracht.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum einen, die Bürger davor zu
schützen, dass in ihrem höchstpersönlichen Lebens- und Intimbereich
unbefugt Aufnahmen gemacht und diese verbreitet werden. Sie müssen
darüber hinaus davor geschützt werden, dass Bilder, die einmal mit
ihrer Einwilligung aufgenommen wurden, auch dann noch veröffentlicht
werden, wenn sie dies nicht mehr wollen. Der bisherige, allein
zivilrechtliche Schutz reicht nicht aus, denn das Internet bietet
immer mehr Möglichkeiten, Bilder schnell, weltweit und für jeden
zugänglich zu veröffentlichen. Deshalb ist ein zusätzlicher
strafrechtlicher Schutz nötig. Der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz hat die Bundesregierung schon vor zwei Jahren dazu
aufgefordert, die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies
hat die Bundesregierung jedoch bislang nicht getan, weil sie
irgendwann einmal das Strafgesetzbuch umfassend reformieren will.
Darauf zu warten, ist jedoch denjenigen nicht zuzumuten, die
ohnmächtig ertragen müssen, wie ihre Privatsphäre durch
Bildveröffentlichungen verletzt wird, ohne dass der Verantwortliche
dafür bestraft wird.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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