Schmidt: Schröder soll Nachtragshaushalt für Bundeswehr vorlegen
26.03.2003 – 16:18
Berlin (ots)
Zur heutigen Ankündigung des Bundeskanzlers, den Wehretat zu erhöhen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Schön, dass auch der Bundeskanzler endlich erkannt hat, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist. Allerdings frage ich mich, warum die Bundesregierung nicht schon in der vergangenen Woche unserem Antrag zugestimmt hat, den Verteidigungsetat um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Im Moment fällt mir zu der Ankündigung von Schröder nur das Goethe-Zitat Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die die Finanzmittel der Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren um zehn Milliarden Euro zusammengestrichen hat. Offenbar plant der Bundeskanzler, die Bundeswehr nach dem Irak-Krieg zum Wiederaufbau einzusetzen wohl wissend, dass diese schon heute mit ihren Auslandseinsätzen personell die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat, Offenbar will er auch den berechtigen Forderungen Strucks entgegenkommen, der für einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr zusätzliches Geld fordert. Schröder hofft so, weiterer Kritik am Kaputtsparen der Bundeswehr zuvorzukommen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihren Vorschlag wirklich ernst meinen, legen Sie sofort einen Nachtragshaushalt für den Verteidigungsetat vor! Verhindern Sie so, dass bei der Bundeswehr aus purer Geldnot übereilt Standorte geschlossen, Fähigkeiten aufgegeben und wichtige Rüstungsprojekte gestrichen werden!
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