Heinen: Kompetenzgerangel in der Bundesregierung um die Bahn
02.04.2003 – 12:54
Berlin (ots)
Zu dem von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Margareta Wolf angekündigten Workshop zum Tarifsystem der Deutschen Bahn erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Das Gezerre in der Bundesregierung um das Tarifsystem der Deutschen Bahn AG wird immer bizarrer. Noch nie ist ihr so viel geballte Aufmerksamkeit aus der Bundesregierung zuteil geworden, noch nie hat es so viel Einmischung in die Unternehmensführung gegeben, noch nie ist dabei so viel Unzusammenhängendes von verschiedenen Seiten gesagt worden.
Erst wirft Bundesministerin Künast um sich mit harscher Kritik an Preisen, der Abschaffung der Mitropa-Restaurants und der wahnsinnigen Mischung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Strukturen. Dann hängt sich das Bundesumweltministerium daran und wirft der Bahn wahnsinnige Arroganz vor. Nur der zuständige? - Bundesverkehrsminister Stolpe hält sich zurück. Der Versuch Trittins, nun mit dem Workshop endgültig Stolpe auszustechen, ist hanebüchen, zumal Teilnehmer aus dem Verkehrsministerium draußen bleiben sollen. Der Laie reibt sich verwundert die Augen, denn schließlich ist die Bahn ja privatisiert. Berechtigte Kritik am Tarifsystem und den Beförderungsbedingungen der Bahn müssen aber wenn überhaupt Verkehrsminister Stolpe zustehen, denn dieser ist für den Eisenbahnverkehr zuständig. Wäre Verbraucherministerin Künast tatsächlich an der Verbesserung der Kundenrechte im Bahnverkehr gelegen, dann hätte sie ihren Einfluss vor Beginn des neuen Tarifsystems im vergangenen Dezember geltend machen müssen. So aber ist das Spiel offensichtlich: Sie nutzt die Welle der Empörung in der Bevölkerung zu ihren Gunsten pressegewandt aus, ohne etwas Konstruktives vorzuschlagen, und versucht dabei ihren Mangel an Konzepten im eigenen Ministerium zu verdecken. Das muss ein Ende haben.
Wir fordern Frau Künast auf, ihr Initiativrecht endlich sinnvoll und konzeptionell zu nutzen, statt zusammenhanglos in alle Richtungen wirre Gedanken zu veröffentlichen.
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