Berlin (ots)

Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur
Lockerung des EU- Stabilitätspaktes erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:

Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem
engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat
angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt
ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen
Ministerien Begehrlichkeiten wachsen.

Struck hat mit seinem Vorschlag aber eine Wahrheit ausgesprochen:
Es gibt internationale Verpflichtungen, die man erfüllen muss, wenn
man glaubwürdig bleiben will. Das gilt insbesondere für ein Land wie
Deutschland, das gerade in der Sicherheitspolitik immer seine
multilaterale Ausrichtung betont.

Dass man diese Verpflichtungen eingegangen ist, kann jetzt aber
kein Freibrief dafür sein, die Stabilitätskriterien außer Kraft zu
setzen. Ziel muss vielmehr sein, Ordnung im eigenen Haushalt zu
schaffen. Und daran sollte die rot-grüne Regierung dringend arbeiten,
bevor sie wieder neue Ausflüchte sucht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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