Reiche: Lehrstellenfonds ist Etikettenschwindel
21.05.2003 – 12:49
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Bundesregierung:
Die Einführung eines Lehrstellenfonds als Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Lehrstellenmisere ist nur eine neue Form einer Ausbildungsabgabe und damit alter Wein in neuem Schlauch. Jede weitere Belastung für die Unternehmen ist und bleibt das falsche Mittel. Die SPD-Pläne streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen und sind als Morgengabe für die SPD-Linke der Fuß in die Tür für eine Ausbildungsplatzabgabe.
Auch das Verbot der Prüfgebühren für die Kammern wird keine einzige Lehrstelle bringen. Es geht dabei um eine Summe von unter einem Prozent der Ausbildungskosten im Zeitraum von drei Jahren. Kammern erheben die Prüfgebühren ja nicht willkürlich, sondern um kostendeckend zu arbeiten. Die ausfallenden Gebühren werden dann über den Pflichtbeitrag der Unternehmen wieder eingetrieben und führen zu einer weiteren Belastung der Betriebe. Denn auch diejenigen Betriebe, die zunächst die Prüfgebühren einsparen, bezahlen sie dennoch anschließend über höhere Pflichtbeiträge.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP- Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere ausbildende Betriebe zu entlasten.
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