Berlin (ots)

Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des
Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht
einigen. Ihr Scheitern ist absehbar.

Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der
Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU
gehen weit über die rot-grünen Debatten hinaus: -Es gibt wirksame und
unbürokratische Soforthilfen: die Erhöhung Gewerbesteuerumlage wird
zurückgenommen und die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren
Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort.

-Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos
genannt: Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Grundsicherung, Kinder- und
Jugendhilfe, Eingliederungshilfen für Behinderte und die
verantwortungslose Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen
Ausgleich (Konnexitätsprinzip).

Die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützen diese Bundesratsinitiative und fordern die
Bundesregierung zu Zustimmung auf.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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