Weiß: Rot-Grün zerstört Vertrauen in die Rente
30.05.2003 – 14:01
Berlin (ots)
Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn es noch einen Funken Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche und staatliche geförderte Alterssicherung geben sollte, ist Rot-Grün auf dem besten Wege, dieses zu zerstören. Die Riestersche Rentenreform gepriesen als Jahrhundertwerk ist schon jetzt Makulatur. Die optimistischen Prognosen über die Entwicklung der Beitragssätze lassen sich nicht halten, die Schwankungsreserve ist zusammengestrichen worden. Das Ergebnis ist wie von der Union schon vor langer Zeit vorausgesagt eine Rente nach Kassenlage. Dabei muss sich gerade die gesetzliche Rentenversicherung durch Verlässlichkeit auszeichnen!
Nicht nur, dass an der gesetzliche Rente herumgefummelt werden soll nein, jetzt will man auch der Riester-Rente ans Leder. Der Bundesfinanzminister Eichel will die Förderung der kapitalgedeckten Vorsorge zusammenstreichen. Dabei war gerade diese Förderung als Durchbruch zelebriert worden. Minister Riester hat sich für die nach ihm benannte Zulage feiern lassen.
Doch der Erfolg blieb aus. Die große Mehrheit der Anspruchsberechtigten hat darauf verzichtet zu riestern. Und das nicht ohne Grund: Rot-Grün hat eine erstklassige Idee Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge miserabel umgesetzt: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu ungerecht. Doch anstatt die Reform wirklich nachzubessern und ihre Geburtsfehler zu beseitigen, legt der Finanzminister nun die Axt an die Förderung. Damit zerstört er das Vertrauen auch in diese Säule der Alterssicherung.
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