Meister: Breite Resonanz zur Anhörung zum Finanzplatz Deutschland
04.06.2003 – 15:06
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die deutsche Finanzmarktgesetzgebung und der Finanzplatz Deutschland befinden sich in einem intensiven internationalen Wettbewerb. Deutschland ist auf einen starken Finanzplatz angewiesen, der den Besonderheiten der deutschen Volkswirtschaft Rechnung trägt.
Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag Förderung des Finanzplatzes Deutschland (Bundestagsdrucksache 15/748) einen Forderungskatalog zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland aufgestellt, der mit 50 Vorschlägen darlegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft des Finanzplatzes Deutschland auch in Zukunft gesichert und weiter verbessert werden kann.
Nur mit stabilitätsorientierten, gut ausgestalteten und verlässlichen Rahmenbedingungen werden sich Investoren nachhaltig in Deutschland engagieren und sind die deutschen Finanzdienstleister in der Lage, ihre Strukturen und Strategien in geeigneter Weise anzupassen, um im verschärften internationalen Wettbewerb zu bestehen und zu florieren. Das Engagement der Bundesrepublik muss sich dabei auch auf die europäische Entwicklung und die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse richten.
Die eingehende Diskussion des Finanzausschusses zu diesem Thema in einer öffentlichen Anhörung über vier Stunden ist Ergebnis einer entsprechenden Initiative der Union. Die Sachverständigen hoben hervor, dass die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland dem internationalen Standard entsprechend modern und flexibel ausgestaltet werden müssen. Zukunftsträchtige Geschäftsfelder ergäben sich unter anderem im Bereich betriebliche und private Altersvorsorge, Mittelstands-finanzierung und Hedgefonds.
Es gab zugleich kritische Anmerkungen zur Politik der Bundesregierung. Unter anderem schlug Prof. Gerke (Universität Erlangen-Nürnberg) vor, dass der Bundestag dem 3. Börsengang der Telekom AG und dem eventuell frühzeitigen Wissen in der Bundesregierung über den drohenden Aktienkursrückgang parlamentarisch nachgehen solle.
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