Heinen: Wichtiger Tag für Verbraucher im Kampf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten
05.06.2003 – 12:52
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Mehrwertdiensterufnummern erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Was lange währt, wird endlich gut das gilt auch für dieses Gesetz. Denn erst nach langem Drängen der Union hat die Regierung ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vorgelegt und dies nun mit entscheidender Nachhilfe der Union nachgebessert. Damit liegen endlich Regelungen vor, durch die der Missbrauch bekämpft wird und die Verbrauchern und seriösen Diensteanbietern Sicherheit bei der Nutzung der Rufnummern geben.
Leider sind zwei unserer Forderungen nur unzureichend aufgenommen worden:
Das Inkassoverbot, durch das Netzbetreibern das Eintreiben von fremden Forderungen bei Einwand der Verbraucher untersagt worden wäre: Die stattdessen aufgenommenen Regelungen zur Beweiserleichterung bei Preisansage und Trennung der Verbindung stellen demgegenüber ein Minus dar, denn sie lassen das Prozessrisiko beim Verbraucher. Die vom Gesetz erfassten Nummerngassen: Immerhin wird es eine eigene Nummerngasse für Dialer geben. Die Verlagerung des Missbrauchs von 0190/0900er-Nummern auf andere Gassen bei Fax und Handy wird damit nicht unterbunden.
Darüber hinaus ist eine Regelung für sms premium rate Dienste vollkommen unterblieben, eine Preisansage vor Beginn der Kostenpflichtigkeit einzuführen. Ein wichtiger Schritt ist getan, aber es bleibt noch einiges zu tun.
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