Berlin (ots)

Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der
Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der
Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner
Wittlich MdB:

Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer
größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur
Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist.
Insbesondere verschließt der Minister seine Augen für ökologisch
günstige Innovationen im Verpackungsbereich.

Tritt die Novelle in Kraft, trifft dies zum Beispiel nicht nur die
Dose, sondern auch Tetra Pak-Verpackungen, die nach einer Studie des
Umweltbundesamtes keine entscheidenden ökologischen Nachteile
gegenüber Mehrwegverpackungen haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb weiterhin die
Einführung einer Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung.
Dadurch sollen ökologisch günstige Verpackungen die Möglichkeit
haben, in einem rechtssicheren und vereinfachten Verfahren als
ökologisch vorteilhaft anerkannt und damit von der Pfandpflicht
befreit zu werden.

Bundesumweltminister Trittin weigert sich, eine solche Klausel in
die Verpackungsverordnung aufzunehmen. Mal wieder wird dadurch die
ideologische Verbohrtheit und die Innovationsfeindlichkeit des
Ministers deutlich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:

Bundesumweltminister Trittin schadet mit seiner Haltung nicht nur
den Verbrauchern und der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt. Durch
seine innovationsfeindliche Haltung verhindert er die Entwicklung und
Einführung neuer ökologisch günstiger Verpackungen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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