Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Rechtsausschusses über die Gesetzentwürfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen zum
Sexualstrafrecht erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert
Röttgen MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Rechtsausschuss einen Antrag
vorgelegt, nach dem auch der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger
Personen als Verbrechen eingestuft werden soll.

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass Vergewaltigung zu Recht
als Verbrechen angesehen wird. Auf großes Unverständnis stößt, dass
das Strafrecht den sexuellen Missbrauch von Menschen, die sich wegen
einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht wehren können,
nur als Vergehen ansieht. Diese Diskrepanz stellt eine
Diskriminierung behinderter Menschen dar, der die CDU/CSU-Fraktion
heute ein Ende setzen wollte. Unser Ziel ist es, auch diese Form des
sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in
Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen
einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus
systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal
an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der
amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese
strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen zu beenden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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