Paziorek/Wittlich/Gönner: Anhörung zum Zwangspfand bestätigt Unionsposition
02.07.2003 – 13:57
Berlin (ots)
Aus Anlass der Anhörung zur Novelle der Verpackungsverordnung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB, und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB:
Die Anhörung zur Novelle der Verpackungsverordnung hat die Position der Union bestätigt. Die Novelle greift zu kurz und lässt viele Rechtsfragen offen. Der vorgelegte Novellen-Entwurf kann die Erwartungen, die an eine umfassende Novellierung des Verpackungsrechts gestellt werden, nicht erfüllen.
Die vorgelegte Novelle führt nicht zu umfassenden Vereinfachungen bei der Handhabung der Zwangspfandregelung. Die Union hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die Höhe des Pfandes einheitlich auf 25 Cent für alle der Pfandpflicht unterliegenden Getränkeverpackungen festzusetzen. Sie hat des Weiteren verlangt, Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3 Litern von der Pfandpflicht freizustellen.
Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die vorgelegte Novelle beim Kriterium ökologische Vorteilhaftigkeit zu starr und unflexibel ist. Es besteht durch immer neue technische Neuerungen und Innovationen ein erhöhter Anpassungsdruck. Diesem Anpassungsdruck könnte durch die von der Union vorgeschlagene Innovationsklausel begegnet werden. Die Innovationsklausel erlaubt es, ökologisch vorteilhafte Verpackungen in einem zügigen Prüfverfahren von der Pfandpflicht freizustellen.
Fazit: Die vorliegende Novelle greift viel zu kurz und wird ihren Zielen, dem Dreisäulenansatz der Nachhaltigkeit, nicht gerecht.
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