Krings/Wanderwitz: Patient Gesundheit: Akuttherapie gelungen, Dauertherapie noch zu verordnen
22.07.2003 – 12:19
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB:
Die Junge Gruppe begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Die Reform trägt mit der Auslagerung des Zahnersatzes und Komponenten wie mehr Eigenbeteiligung und Wahlmöglichkeiten bei den Versicherungskonditionen eindeutig die Handschrift der Union. Mit Einsparungen in Höhe von 20 Mrd. Euro ist die Reform ein wichtiger Beitrag zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung des Systems und damit zu mehr Generationengerechtigkeit. Wir bedauern jedoch, dass die SPD- Verhandlungsdelegation nicht davon zu überzeugen war, einige Neuerungen, von denen eine verhaltenssteuernde Lenkungswirkung ausgehen sollen, als verpflichtend festzuschreiben: Dazu gehört die Patientenquittung, die Umstellung auf das Kostenerstattungsprinzip sowie die elektronische Chipkarte. Hier hätten wir uns zumindest ein Bonusmodell wie von der Union vorgeschlagen gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie viele Patienten von dem freiwilligen Angebot für mehr Kostentransparenz Gebrauch machen werden.
Die Ergebnisse der Verhandlungen dürfen für die verantwortlichen Sozialpolitiker aller Parteien jedoch kein Ruhekissen sein. Denn die immensen Probleme, die sich aus den demographischen Entwicklungen nach 2010 für das Gesundheitssystem ergeben, sind mit der aktuellen Reform nicht gelöst. Die Frage eines grundlegenden Systemwechsels bleibt aktuell und muss schnellstmöglich angegangen werden. In diesem Zusammenhang werten wir es als Erfolg der Verhandlungsdelegation der Union, dass mit der vorgestellten Reform die Optionen für einen Systemwechseln zumindest offen gehalten werden.
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