Raidel: Entsendegesetz für sinnvolle Teilnahme an NATO-Eingreiftruppe notwendig
19.08.2003 – 11:48
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, etwa 5000 Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato zur Verfügung zu stellen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Allianz und die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Deutschland kann damit Vertrauen zurückgewinnen und den Beweis antreten, dass es ein zuverlässiger Partner im nordatlantischen Bündnis ist. Umso wichtiger ist es, dass die Zusage kein leeres Versprechen bleibt. Schließlich liegt es noch nicht lange zurück, dass dieselbe Bundesregierung bei den European Headline Goals und bei der Defence Capabilities Initiative ähnlich vollmundige Absichtserklärungen gemacht hat. Deshalb brauchen wir jetzt den politischen Willen, die getroffenen Zusagen auch finanziell ausreichend zu unterfüttern. Eine sinnvolle Teilnahme an Einsätzen der NATO-Eingreiftruppe ist allerdings nur dann möglich, wenn wir ein Entsendegesetz haben, das die Rechte des Bundestages wahrt und den Anforderungen der Nato gerecht wird. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um unsere Handlungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern. Alles andere würde bedeuten, dass die Bundesregierung auf dem Papier Zusagen macht und dann hoffen muss, dass sie in der Realität nie eingefordert werden.
Verteidigungsminister Struck muss außerdem darlegen, welche Auswirkungen auf Ausrüstung, Interoperabilität und Verfügbarkeit der Bundeswehr von einer Teilnahme an der Eingreiftruppe zu erwarten sind. Wir fordern Struck deshalb dringend auf, seine Vorstellungen dem Verteidigungsausschuss mitzuteilen.
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