Berlin (ots)

Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und
der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion
erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige
stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:

In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die
Mandatsfrage und der Schutz den dort einzusetzenden Soldaten im
Mittelpunkt.

Die Behandlung dieser beiden Themen ist sicherlich erforderlich.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei jedoch der eigentliche Grund
der geplanten Bundeswehrpräsenz: Die an sich zu schützende
Wiederaufbauhilfe!

Die zuständige Fachministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und
die Bundesregierung haben es bisher unterlassen, ein eigenes
Entwicklungshilfekonzept für die Region Kundus vorzustellen. Dabei
ist von Interesse was die Bundesregierung in Afghanistan bisher an
Entwicklungshilfe geleistet hat. Völlig unklar ist bisher, wie die
konkrete Aufbauhilfe in Kundus aussehen soll.

Die Bundesregierung muss unverzüglich offen legen, wie sie sich
die zukünftige Zusammenarbeit mit den in Kundus tätigen
nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen vorstellt, ob und
gegebenenfalls welchen entwicklungspolitischen Beitrag die Bundeswehr
dort leisten soll bzw. welche eigenen zivilen Aufbaumaßnahmen die
Bundesregierung beabsichtigt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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