Austermann: Bundesregierung muss Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug vorlegen
03.09.2003 – 16:24
Berlin (ots)
Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem der Ausfall von Milliardenschäden durch Steuerbetrug kritisiert worden war, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seit längerer Zeit fordert die Union den Bundesfinanzminister auf, Gesetzesänderungen vorzulegen, die geeignet sind, die betrügerische Steuerhinterziehung und das Erschleichen von Vorsteuern zu beenden. Nach Erhebungen der Union, die durch Finanzminister der Bundesländer bestätigt werden, lassen sich damit jährlich 20 Mrd. an Mehreinnahmen für Bund und Länder erreichen. Der Bundesfinanzminister hat den Sachverhalt und die Notwendigkeit zu handeln immer wieder bestritten. Mit dem Bericht des BRH liegt jetzt eine offizielle Bestätigung der zahlreichen Gesetzesverstöße und des Versäumnisses des Bundesfinanzministers vor. Denn die Erkenntnisse, die zu dem BRH-Bericht geführt haben, sind Eichel seit langer Zeit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend gesetzliche Änderungen des Steuerrechts vorzuschlagen, die das Ausplündern des Staates durch Betrüger beenden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell