Berlin (ots)

Angesichts der im Haushalt 2004 des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen
beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB:

Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut
in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an,
die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten
Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug
diese Quote 35,6 Prozent.

Andererseits kürzt die Bundesregierung die Hochschulbaumittel im
Haushaltsplan 2004 drastisch um 12,7 Prozent. Statt 1,1 Milliarden €
im Jahr 2003 reduziert Bundesministerin Edelgard Bulmahn die Gelder
für den Hochschulbau für 2004 auf 925 Millionen €. Diese Reduzierung
fällt mittelfristig sogar noch deutlicher aus: Bis 2007 sollen die
Fördergelder des Bundes für Hochschulbauten auf nur 760 Millionen €
sinken. Diese Haushaltsansätze reichen noch nicht einmal aus, um die
laufenden Vorhaben des 32. Rahmenplans zum Hochschulbau zwischen Bund
und Ländern weiter zu finanzieren. Erst recht ist eine Finanzierung
neuer Vorhaben unmöglich.

Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Bundesbildungsministerin
Bulmahn zum einen 15 Prozent mehr junge Leute eines Jahrgangs an die
Universitäten schicken möchte, zum anderen aber die Mittel für den
Hochschulbau drastisch zurückfährt. Die Studierenden sollen sich
offenbar noch mehr als bisher mit chronisch unterfinanzierten, zu
kleinen und schlecht ausgestattenen Hochschulbauten abfinden. Auf
diese Art und Weise wird das Studium nicht attraktiver gemacht. Hier
wird fahrlässig, ja sogar unehrlich mit den Erwartungen der
Studierenden umgegangen. Während sich die Regierung in der Agenda
2010 noch rühmt, die Investitionen in den Hochschulbau seit 1998
erhöht zu haben, kommt es jetzt zu einer Kehrtwende, die sachlich
nicht nachvollziehbar ist.

Das BMBF setzt sich damit nicht nur in Widerspruch zu eigenen
Planungen, sondern auch zu einer Aussage von Bundeskanzler Schröder
gegenüber den Regierungschefs der Länder. Im Dezember 2001 hatte er
ihnen versprochen, die Mittelansätze der mittelfristigen
Finanzplanung nicht zu verringern. Das Gegenteil ist nun eingetreten.
Die Kürzungen verstoßen gegen die Zusage des Bundeskanzlers.

Damit erweisen sich die hochfliegenden Pläne der Agenda 2010 als
Luftnummern, die von der rot-grünen Haushaltsplanung unsanft wieder
auf den Boden der Tatsachen befördert werden. Es ist unredlich,
einerseits einen Ausbau der Studierendenzahl in Deutschland zu
fordern und andererseits die dafür zwingend notwendigen
Hochschulbaumittel zu streichen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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