Berlin (ots)

Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum autonomen Fahren in 2./3. Lesung beschließen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Stefan Sauer:

Tankred Schipanski: "Deutschland ist ein Technologieland. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb nehmen wir das Fahren von morgen schon heute in den Blick. Autonomes Fahren wird perspektivisch unsere Mobilität revolutionieren und dafür braucht es die richtigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren werden wir erstmals Rechtssicherheit für das vollautomatisierte Fahren auf bestimmten Strecken im Straßenverkehr schaffen. Damit sind wir auch europäischer Vorreiter. Besonders begrüße ich die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung bei autonomen Fahrzeugen und dem Datenaustausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Deshalb ist das Gesetz zum autonomen Fahren ein Meilenstein."

Stefan Sauer: "Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren schaffen wir weltweit den ersten nationalen Rechtsrahmen für das vollautomatisierte Fahren (Level 4). Es beinhaltet unter anderem die nötigen Regelungen für die technische Aufsicht, die Verkehrszulassung, Umsetzung und Datennutzung. Die zuständigen Behörden können nun autonome Fahrzeuge auf festgelegten Betriebsbereichen genehmigen. Damit schaffen wir die grundlegenden Voraussetzungen, um fahrerlose Fahrzeuge aus der Pilotphase in die wirkliche Praxis zu bringen. Von der Verwendung im öffentlichen Personenverkehr bis hin zu Dienst- und Versorgungsfahrten, Logistikfahrten oder Betriebsshuttles werden so verschiedenste Anwendungen möglich. Damit setzen wir einen wichtigen Baustein für eine moderne Mobilität in unserem Land."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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