Böhmer: Union war und ist Anwältin der Familien
22.10.2003 – 13:20
Berlin (ots)
Anlässlich des 50. Jahrestages des Bundesfamilienministeriums erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familien bilden das zentrale Fundament unserer Gesellschaft. Als Keimzelle unserer Demokratie und als Ursprung unserer Gemeinschaft genießen daher Ehe und Familie den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Für die Union war es seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich, sich für Familien einzusetzen.
Konrad Adenauer war es, der bereits im Jahr 1953 den besonderen Stellenwert der Familienpolitik unterstrich, indem er einen Bundesminister für Familienfragen in sein Kabinett berief: Franz- Josef Wuermeling. Bekannt geworden ist der erste Familienminister durch den Wuermeling-Pass, mit dem Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien zum halben Preis Zug fahren konnten. Die Union hat sich in dieser Zeit auch für die Besserstellung von Müttern eingesetzt. 1952 wurde das Mutterschutzgesetz eingeführt, das einheitliche Schutzfristen für berufstätige Mütter von je sechs Wochen vor und nach der Geburt festschrieb.
Dass Familien mit Kindern finanzielle Entlastung brauchen, erkannte man bereits in den fünfziger Jahren. 1955 wurde erstmals ein Kindergeld ab dem dritten Kind bezahlt. Schrittweise wurden dann die Freibeträge erhöht und das Kindergeld auch auf das zweite und erste Kind ausgedehnt.
Beharrlich kämpften Familienministerinnen und -minister für die Besserstellung und Entlastung von Familien. Unter Heiner Geißler wurden der Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld eingeführt, das Kindergeld erhöht sowie Kindergeld und Kinderfreibetrag zum dualen Familienlastenausgleich ausgebaut. Dass Kindererziehung auch in der Rente seinen Niederschlag haben muss, erkannte Rita Süssmuth. In ihrer Amtszeit wurden erstmals drei Jahre für Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Das Thema Kinderbetreuung bekam in den neunziger Jahren Bedeutung. Mehr und mehr Mütter waren berufstätig und brauchten verlässliche Kinderbetreuungszeiten. Daraufhin agierte Hannelore Rönsch und setzte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durch. Ihre Nachfolgerin Claudia Nolte engagierte sich unter anderem für die Stärkung der Rechte der Frau in der Ehe.
Auf eine lange Tradition der Familienförderung kann das Ministerium also zurückblicken. In dieser Tradition muss es auch fortgeführt werden. Seit dieser Legislaturperiode ist es allerdings auffallend still um das Ministerium geworden. Von Anpassung des Kindergeldes keine Spur. Eltern, Kommunen und Länder warten bisher immer noch auf Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Erziehungsgeld wird jetzt durch Absenkung der Einkommensgrenzen so gut wie gestrichen. Perspektiven für die Besserstellung von Familien sind derzeit nicht zu erkennen.
Aber gerade in Zeiten leerer Kassen, die nicht zuletzt auf die demographische Situation zurückzuführen sind, muss das Familienministerium eine Schlüsselrolle in allen Debatten um die Reformen der Sozialsysteme spielen. Denn unsere Zukunft steht und fällt mit unseren Kindern und mit unseren Familien. Deutschlands Familien brauchen daher eine Anwältin, die die Konfrontation mit den Kabinettskollegen zum Wohle der Familien nicht scheut. Das ist die Chance der Ministerin, die sie in guter Tradition annehmen und ausfüllen sollte. Denn wir brauchen eine familienfreundliche Politik und eine familienfreundliche Gesellschaft.
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