Berlin (ots)

Zu dem heute einstimmig im Finanzausschuss
verabschiedeten Entwurf für ein Entschädigungsrechtsänderungsgesetz
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie der
zuständige Berichterstatter Manfred Kolbe MdB:

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Mittwoch, 22.10.2003, im
federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, der Entwurf
eines Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Das
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 entschädigt
DDR-Opfer, deren Vermögenswerte nicht restituiert werden. Der Entwurf
des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes (EntschREntG) möchte die
Abarbeitung dieser Ansprüche beschleunigen und enthält eine Reihe von
Klarstellungen.

Im Finanzausschuss einigten sich alle Fraktionen auf die folgenden
Veränderungen des Regierungsentwurfs zum
Entschädigungsrechtsänderunggesetz:

• Verzinsung der Ansprüche nach dem Entschädigungsgesetz und dem
NS- Verfolgtenentschädigungsgesetz auch ab 2008 mit 6 % jährlich.
Damit entfällt die Herabsetzung der Verzinsung auf 4 %, die den
Betroffenen wie eine Belohnung des Staates für die zögerliche
Abarbeitung der Entschädigungsanträge erscheinen musste.

• Kein Einbezug des sog. „Hauszinssteuerabgeltungsbetrags“ in die
Bemessungsgrundlage für den Abführungsbetrag an den
Entschädigungsfonds.

• Klarstellungen beim komplexen Wohnungsbau.

• Klarstellungen bei der Neuregelung der sog. „stecken gebliebenen
Entschädigungen“.

Abmilderung des Zuständigkeitsübergangs bei NS-Verfolgten auf das
Bundesamt durch eine vorübergehende Weiterbearbeitung der Fälle durch
die Landesämter und damit eine Vermeidung von Verzögerungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass das
Entschädigungsrechtsänderungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur
beschleunigten Abarbeitung der verbliebenen Entschädigungsanträge
leisten wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung des
Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes aktiv zu begleiten, damit alle
Opfer endlich die ihnen zugesprochenen Leistungen erhalten.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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