CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Mehr Widerspruch zwischen Wort und Tat gibt es kaum

27.10.2003 – 16:44

Berlin (ots)

Zu der geplanten Inanspruchnahme der
Luftwaffen-Challenger durch die Bundesminister Künast und Trittin für
ihre Dienstreisen nach Südamerika erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Verhalten der Grünen-Minister Trittin und Künast hat schon
Tradition: In der Bonusmeilen-Affäre waren es Özdemir, Vollmer und
Schlauch, die als Frei-Flieger von sich reden machten. Schlauch kam
wegen der Verknüpfung einer weiteren langen Privat- mit einer
Dienstreise gerade noch mit einem blauen Auge davon. Das Verhalten
von Künast und Trittin, die sich die Flugbereitschaft der Bundeswehr
für Hobby-Termine nach Südamerika bestellt haben, erinnert an die
Flugaffäre von Vielflieger Hans Eichel. Mehr Widerspruch zwischen
Wort und Tat gibt es kaum. Im Inland wird gegen die Billig-Fluglinie
geholzt, im Ausland nutzt man selbst den „Umsonst-Tarif“ der
Bundeswehr. Im Inland soll den Schnapsbrennern der Hahn abgedreht
werden, im Ausland gehört der Agraralkohol zu den Sehenswürdigkeiten.
Im Inland wird bei Agrarbetrieben gekürzt, im Ausland wird für
Lust-Termine Steuergeld verplempert.
Die Selbstbdienungs-Mentalität der Grünen ist inzwischen schon
sprichwörtlich. Wir werden darauf achten, dass die Grünen nicht
„Fettlebe“ auf Kosten der Steuerzahler betreiben. Der
Haushaltsausschuss muss sich in Anwesenheit der beiden Minister, wenn
sie dann noch im Amt sind, in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorgang
befassen.
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