Bosbach/Koschyk: SPD kennt eigene Gesetze nicht
29.10.2003 – 14:37
Berlin (ots)
Zur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD- Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nach weiteren Pensionskürzungen erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Als die rot-grüne Koalition vor nicht einmal 14 Tagen mit ihrem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) die Kürzung der Beamtenversorgung und damit faktisch eine dreijährige Nullrunde für Pensionäre beschlossen hat, hieß es in der Begründung des Gesetzes: Der hiermit erbrachte Sparbeitrag wird bei der zukünftigen Diskussion über die Begrenzung des weiteren Anstiegs der Pensionslasten zu berücksichtigen sein.
Diese Zusage bricht die SPD bereits, bevor das BSZG überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist. Eine solch kurze Halbwertzeit von Zusagen ist einmalig und führt bei den Betroffen zu Recht auf völliges Unverständnis. Aufhänger der populistischen SPD-Forderung sind die aktuellen Rentenbeschlüsse, die für Rentner das Aussetzen der Rentenerhöhung für ein Jahr vorsehen. Zur Erinnerung: Für Pensionäre ist mit dem BSZG schon heute eine 3 (!) jährige Nullrunde beschlossene Sache. Hinzu kommt, dass in Kombination mit den gleichzeitig greifenden Maßnahmen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in vielen Fällen sogar echte Pensionskürzungen zu erwarten sind.
Bundesinnenminister Schily (SPD) sollte umgehend erklären, ob er dem Ansinnen von Wilhelm Schmidt Folge leisten wird, oder ob die im BSZG gemachten Zusagen gelten. Im Interesse der Betroffenen muss endlich Klarheit herrschen, ob und ggf. mit welchen Einschnitten Rot-Grün die Versorgungsempfänger trotz der bereits erbrachten Sparbeiträge weiter belasten will.
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