Storm: Ulla Schmidt kneift
06.11.2003 – 13:43
Berlin (ots)
Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig unverantwortlicher Umgang mit den zutiefst verunsicherten Rentnerinnen und Rentnern, die einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die zuständige Ministerin die tatsächliche Lage der Rentenfinanzen in diesem Jahr und in den Folgejahren in aller Offenheit erklärt und ihnen die Renteneinschnitte vermittelt. Mit ihrem Rentennotpaket hat die Bundesregierung u.a. eine Renten- Nullrunde für 2004 und durch die Verdoppelung des Anteils der Rentner an den Pflegeversicherungsbeiträgen die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Erst vor wenigen Tagen haben die Rentenversicherer davor gewarnt, dass den Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2005 eine weitere Nullrunde droht und die Rentenerhöhung auch in den Folgejahren unterhalb der Preissteigerung liegen wird. Im Klartext: In den nächsten Jahren droht ein massiver Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner. Statt die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, beschimpft die Ministerin die Rentenversicherer und wirft ihnen Panikmache vor.
Das ist dreist und beweist die Hilflosigkeit der Ministerin angesichts der größten Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung, die allein Rot-Grün durch verfehlte Politik zu verantworten hat. Die heutige Sprachlosigkeit von Ulla Schmidt im Deutschen Bundestag ist jedenfalls eine schallende Ohrfeige für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
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