Kampeter: Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen
07.11.2003 – 10:18
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte in freudige Erwartung versetzt. Das Instrument der inflationsindexierten Anleihen ist bereits international eingeführt. England, Frankreich und Italien haben einen Teil ihrer Staatsschulden bereits in dieser Form aufgenommen. Die Schweiz überlegt ebenfalls die Auflage dieser Anleiheform.
Nun ist es an der Bundesregierung, ihre Haltung zu klären. Dazu muss das Instrument sorgfältig in seinen Chancen und Risiken bewertet werden. Die Argumente der Bundesbank sollten darin einfließen. Bei einem positiven Votum zu Gunsten dieser Bonds muss die Bundesregierung dann einen Gesetzentwurf vorlegen, den die Union offen und vorbehaltlos prüfen wird. Die Union hat sich stets offen für Finanzmarktinnovationen gezeigt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug!
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