Krings/Klöckner: Keine EU-Gelder für verbrauchende Embryonenforschung
21.11.2003 – 11:03
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Europäischen Parlamentes, die Forschung an überzähligen menschlichen Embryonen mit EU-Geldern zu fördern, erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin (Mitglied der Enquête-Kommission Bioethik), Julia Klöckner MdB:
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament beschlossen, Forschungen an überzähligen menschlichen Embryonen mit EU-Geld zu fördern. Wir als Vertreter der Jungen Gruppe, sprechen uns entschieden gegen das Abstimmungsergebnis aus.
Die Bundesregierung ist jetzt aufgerufen, sich bei der anstehenden Entscheidung im Ministerrat an den Beschluss des Bundestages vom 16. Oktober zu halten. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedsstaaten hat das deutsche Parlament zum Ausdruck gebracht, dass die gemeinsame europäische Forschungsförderung dort ihre Grenze findet, wo Strafrecht und Verfassungsgrundsätze von Mitgliedsstaaten berührt sind.
Die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungs-zwecken aus EU- Mitteln zu finanzieren mittelbar auch aus deutschen Steuergeldern kann keine europäische Gemeinschaftsaufgabe sein. Damit ist der Weg zur staatlich finanzierten verbrauchenden Embryonenforschung in Europa geebnet, was einem Verfassungsbruch gleichkommt. Das Votum des Europaparlaments steht im Widerspruch zur deutschen Verfassung, da hier nur Forschung an Stammzellen erlaubt ist, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung der Beschlusslage des Bundestages folgt und nicht wieder ein ähnliches Debakel wie bei der UN-Klonkonvention in New York verursacht.
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