Heinen: Künasts Haushalt nicht für alle Verbraucher gedacht
26.11.2003 – 11:39
Berlin (ots)
Zur zweiten Lesung des Haushalts Einzelplan 10 des Bundes- ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB:
Der Haushalt von Frau Künast ist wieder ein Beispiel für unsachliche, ideologische Bevorzugung ihrer Ökofreunde. Von Ausgewogenheit oder sachlichen Erwägungen keine Spur.
Da werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit mit diffusen Begründungen einer ständig wachsenden Nachfrage nach Informationsmaterial erhöht. Und dies betrifft ausschließlich die Themen Nachhaltigkeit, Ökolandbau und Ernährung.
Es ist zwar begrüßenswert, dass die Ernährungsberatung gefördert wird. Aber andere Fragen, die die Existenzgrundlagen betreffen, wie Altersvorsorge, Finanzierung des Eigenheims, sinnvolle Krankenversicherung oder Energieberatung kommen zu kurz.
Während der Ökolandbau durch ein spezielles Programm gerade auch in der Öffentlichkeitswahrnehmung gestützt wird, werden der konventionelle Anbau wie auch Möglichkeiten der Grünen Gentechnik durch Nichtachtung gestraft. Sieht so die Ministerin aller Landwirte aus?
In allem setzt die Ministerin lieber auf Werbekampagnen, statt die solide Aufklärungsarbeit der Verbraucherzentralen, Verbraucherinitiativen und der Stiftung Warentest zielgerichtet durch steigende Förderung auszubauen.
Solch einseitige Ausrichtung und ihre Methode sind an sich schon untragbar. In Zeiten knapper Kassen sind sie unverantwortlich. Frau Künast sollte sich auf das konzentrieren, was allen, nicht nur einigen Menschen in Deutschland am Herzen liegt und was ihnen unter den Nägeln brennt. Das sind gerade die wirtschaftlichen Fragen, nicht der Ökolandbau. Der Haushalt muss daher erheblich nachgebessert werden. So ist er abzulehnen.
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