Fahrenschon/Wanderwitz: Entscheidung der europäischen Finanzminister ist Verrat an der jungen Generation
26.11.2003 – 15:23
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB und Marco Wanderwitz MdB:
Mit dem Beschluss der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen, wird einer der wesentlichen Grundpfeiler Europas niedergerissen. Inhalt und Geist des Vertrages von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind für kurzfristige innenpolitische Tricksereien geopfert worden. Dies ist besonders tragisch auch im Hinblick auf die junge Generation, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garant für eine nachhaltige Finanzpolitik dienen sollte.
Die Art und Weise, wie die rot-grüne Bundesregierung nun mit der Europäischen Kommission als Hüterin des Paktes und dem Stabilitäts- Wachstumspakt selbst umgeht, führt außerdem zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der deutschen Öffentlichkeit.
Angesichts dieser Vorgänge im Ecofin-Rat erhält auch die Debatte über die zukünftige Rolle der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen EU-Verfassungsvertrages einen neuen Stellenwert.
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