Heiderich: Bundesregierung sollte Verlagerung der Zuständigkeiten in der Gentechnik teilweise zurücknehmen
28.11.2003 – 13:21
Berlin (ots)
Zum heutigen Einspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Für die ideologische Zementierung der Zuständigkeitsverlagerungen in der Gentechnik trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung. Der starke Widerstand des Bundesrats, den dieser zurecht an den Tag legt, zeigt sich nicht nur am Einspruch selbst, sondern auch an den dreimal gescheiterten Vermittlungsversuchen. Insbesondere die Verlagerung bei Freisetzungen vom Umweltbundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz wird von allen Experten als nicht sachdienlich bewertet. Denn die Querschnittsbetrachtung der Gentechnik wird damit ohne weitere Begründung auf Gesichtspunkte des Naturschutzes verkürzt.
Dass sowohl Experten als auch die Länder, die die Freisetzungen in der Praxis begleiten müssen, diese Regelung ablehnen, spricht gegen den Sinn der geplanten Regelung. Dies sollte der Bundesregierung zu denken geben.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, diesen Teil des Gesetzes zurückzunehmen.
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