Schmidt: Warum kämpft Struck nicht?
09.12.2003 – 14:43
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Moment erweckt er dagegen eher den Anschein, als wollte er seinen persönlichen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorbereiten.
Die Bundeswehr ist aber keine Versuchswerkstatt, an der wir parallel unterschiedliche Strukturen ausprobieren können, um dann mal zu schauen, ob es klappt. Hier geht es um die Sicherheit unsers Landes. Wer glaubt, ohne die Wehrpflicht auskommen zu können, der muss nachweisen, wie er die Sicherheit auf diesem Weg gewährleisten will.
Wir brauchen jetzt dringend eine Debatte über die Bedeutung der Sicherheitspolitik und die Rolle, die die Bundeswehr darin übernehmen soll. Im Moment besteht die Gefahr, dass die rot-grüne Koalition aus Finanznot Weichen in eine Richtung stellt, die im Ernstfall eine Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Wir können es uns nicht leisten, eine Bundeswehr zu haben, die nur auf Krisenintervention am Hindukusch und anderswo in der Welt ausgerichtet ist, aber keine Strukturen mehr hat, mit denen wir auf einen Katastrophenfall im Inland reagieren können.
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