Böhmer: Kinder und Familien jetzt stärken anstatt darüber zu diskutieren
10.12.2003 – 13:02
Berlin (ots)
Zur Konferenz der SPD Kinder und Familien stärken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien eine entscheidende Voraussetzung für die Gleichheit der Bildungsvoraussetzungen und die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes, heißt es im Programm der Konferenz der SPD zum Thema Kinder und Familien stärken. Das ist schön und gut, aber was tut die SPD, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen?
Bisher ist außer vollmundigen Ankündigungen nichts geschehen. Wo sind die 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kindern im vorschulischen Bereich? Noch kein einziger Euro für die Kinderbetreuung ist bisher geflossen. Renate Schmidt vertröstet von einem Jahr auf das nächste. 2004 kann ihr Versprechen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, nicht eingelöst werden. Aus den Überschüssen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten diese Maßnahmen finanziert werden. Wann, wie und ob das geschehen wird, wird sich nach dem Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zeigen. Derzeit hat die Ministerin die Förderung erst einmal auf das Jahr 2005 verschoben. Und ob die Gelder während ihrer Amtszeit überhaupt noch fließen werden, steht in den Sternen. Eltern brauchen aber Planungssicherheit. Viele brauchen bereits heute einen Betreuungsplatz.
Statt Familien zu fördern, betreffen Sparmaßnahmen der Rot-grünen Bundesregierung vor allem Familien. Den größten Coup landete die Familienministerin, indem sie das Erziehungsgeld kürzen will und insbesondere die Bemessungsgrenze so weit abgesenkt, dass viele Eltern überhaupt keine Unterstützung mehr erhalten. Auch bei den Reformen der Sozialsysteme, wie die SPD diese vorhat, sind Familien häufig die Verlierer.
Kinder und Familien stärken, lautet das Thema der Konferenz. Das sollte die SPD in die Tat umsetzen, anstatt wieder einmal darüber zu diskutieren.
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